Information und Beratung zur Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung


Jeder von uns kann von heute auf morgen durch einen Unfall oder eine Erkrankung in eine Lebenslage kommen, in der er selbst keine Entscheidungen mehr treffen kann.
Entgegen der weit verbreiteten Ansicht, dass Ehepartner, Kinder oder Eltern Volljähriger automatisch vertretungsbefugt sind, dürfen diese in wichtigen finanziellen , medizinischen oder auch anderen Angelegenheiten keine rechtsverbindlichen Handlungen vornehmen.
Liegt auch keine Vorsorgevollmacht vor, so muss das Betreuungsgericht in solchen Fällen grundsätzlich einen Betreuer bestellen.

Deshalb sorgen Sie vor:
Mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung legen Sie selbst fest, wer Sie später einmal vertreten soll.

Zu den Aufgaben eines Betreuungsvereins gehört die planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen.
Die Mitarbeiter tun dies, indem sie regelmäßige Informationsveranstaltungen organisieren oder währen der Sprechzeiten und auf Anfrage die Möglichkeit für persönliche Gespräche bieten.

Informationen und Vordrucke zum Thema finden Sie in zahlreichen Publikationen von den wir die nachfolgenden ausgewählt haben.
Betreuung und Vorsorge“ Ein Leitfaden
Herausgeber: Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Kostenfreier Bezug: https://publikationen.sachsen.de

Betreuungsrecht“ Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht
Patientenverfügung“ Leiden -Krankheit – Sterben
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz
Kostenfreier Bezug:  http://www.justiz.de/broschueren/index.php

Die Vorsorgevollmacht
Um die Bestellung eines Betreuers durch das Betreuungsgericht zu vermeiden, kann eine privatrechtliche Vorsorgevollmacht erstellt werden.
Voraussetzung ist die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtnehmers. Dieser kann eine Person seines Vertrauens bestimmen und diese bevollmächtigen, ihn in den festgelegten Angelegenheiten rechtsverbindlich zu vertreten.
Zu beachten ist hierbei, dass es für Vorsorgevollmachten keine Kontrollinstanz gibt. Um so wichtiger ist es, dass zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem ein uneingeschränktes Vertrauensverhältnis besteht und der Vollmachtnehmer auch bereit und geeignet ist, Ihre Angelegenheiten stellvertretend zu regeln.
Die Vorsorgevollmacht muss schriftlich erstellt werden. Es können auch entsprechende Vordrucke verwendet werden. Zu beachten ist dabei, dass genau festgelegt werden muss, für welche Angelegenheiten und in welchem Umfang der Bevollmächtigte vertretungsbefugt ist.
Auch nicht notariell erstellte Vorsorgevollmachten werden nach aktueller Gesetzeslage anerkannt. Zu beachten ist allerdings, dass Banken eigene Vorschriften und Formulare haben.
Die Unterschrift auf Ihrer Vorsorgevollmacht können Sie, wenn Sie möchten, entweder von einem Notar oder aber auch von der Betreuungsbehörde bei den Städten und Landkreisen beglaubigen lassen. Eine Beglaubigung ist aber nicht zwingend erforderlich.

Die Betreuungsverfügung
Mit der Betreuungsverfügung legen Sie fest, wer zu Ihrem Betreuer bestellt werden soll, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu handeln oder wer auf keinen Fall bestellt werden soll. Das Betreuungsgericht wird sich an Ihren Vorschlag halten, sofern nicht gravierende Gründe gegen eine Eignung der vorgeschlagenen Person sprechen.
Auch können Sie in einer Betreuungsverfügung Ihre Wünsche und Vorstellungen oder Lebensgewohnheiten festschreiben, an denen sich der Betreuer in seinem Handeln orientieren soll.
Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht unterliegt der bestellte Betreuer der Kontrolle durch das Betreuungsgericht.

Patientenverfügung
Mit einer Patientenverfügung können Sie ihr Selbstbestimmungsrecht auch für den Fall einer späteren Entscheidungsunfähigkeit bewahren, indem Sie darin festlegen, wie Sie in bestimmten Lebenssituationen ärztlich behandelt werden wollen. Sie bestimmen, in welche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe Sie einwilligen oder welche Sie grundsätzlich untersagen.
Wichtig dabei ist, dass Sie eine Person Ihres Vertrauens benennen, die auch bereit ist, Ihre Patientenverfügung durch zu setzten. Die Kombination einer Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht, in der auch die Vertretung im Rahmen der Gesundheitssorge vorgesehen ist, ist daher zu empfehlen.